JU Sachsen zeigt, wie strittige Themen konstruktiv diskutiert werden können

2015 11 26 Perspektivwerkstatt 2015

Vorbesprechung der Referenten (v.l.n.r.): Christian Fischer (BILD Dresden), Prof. Dr. Werner J. Patzelt (TU Dresden), Alexander Dierks MdL (JU Sachsen), Jan Fleischhauer (SPIEGEL Online)

Dresden, 26. November 2015. Nur wenige Meter weiter wurde gerade der Dresdner Striezelmarkt eröffnet. Draußen gibt es Glühwein, Bratwurst und Weihnachtsstimmung und drinnen beginnt jemand seine Rede mit dem Stichwort Mülltrennung – und 170 Menschen hören gespannt zu! An der Mülltrennung – so meinte Jan Fleischhauer in seinem Impulsreferat zum Thema „Patriotismus & Integration im 21. Jahrhundert“ auf unserer Perspektivwerkstatt 2015 – würde in einem Deutschland unter linksgrüner Regierung die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern scheitern. Wie auch in seinen Kolumnen hat Jan Fleischhauer seine Meinung herrlich ironisch, stets kritisch und vor allem immer ehrlich auf den Punkt gebracht.

Hier einige Auszüge aus der Rede Jan Fleischhauers:

„Im Jahre 2000 diskutierte man in Deutschland über die doppelte Staatsbürgerschaft und die Frage, ob für die Zukunft ein Einwanderungsgesetz gebraucht werde. In einem Zeitungsinterview sagte der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, dass sich Zuwanderer an einer freiheitlichen deutschen Leitkultur orientieren müssen: „Wer auf Dauer in Deutschland leben wolle, von dem könnte man erwarten, dass er einen eigenen Integrationsbeitrag leiste und dazu gehöre eben, dass sie sich an die in diesem Land gewachsenen kulturellen Grundvorstellungen anpassten.“

(...)

Daraufhin hieß es von den Grünen, dass dies alle nicht-christlichen Kulturen ausschließe; von der SPD, dass eine solche Wortwahl gefährlich sei; und den Höhepunkt dieses Verdammungskarussells setzte DIE LINKE mit der Aussage, dass die CDU wohl ein „Feuerwerk des Rassismus“ plane und mit dem „Gefasel von der deutschen Leitkultur“ die ersten Raketen gezündet worden wären.

Doch heute ist ziemlich unumstritten, dass Friedrich Merz mit seinen Forderungen Recht hatte. Selbst von linker Seite wird inzwischen zugestanden, dass es ohne so etwas wie einen Kanon verbindlicher Regeln und Werte nicht geht, wenn man im Frieden zusammen leben möchte. Was genau dieser Kanon enthalten solle, darüber gibt es noch Unstimmigkeiten – Mülltrennung wird wohl aber dazugehören müssen.

(...)

Patriotismus war schließlich schon immer schwierig für links gesinnte Menschen. Bestenfalls konnte man sich in diesen Kreisen mit dem sogenannten Verfassungspatriotismus anfreunden und weil man sein Land nicht lieben kann, wurde dazu übergegangen, den Staat zu vergöttern. DIE LINKE mag keine Nationalhymne und keine Flagge. Dafür kennt ihre Begeisterung kein Halten, wenn es um staatlich organisierte Wohlfahrt geht. Andere Staaten sollten sich ein Beispiel an ihrem „Modell Deutschland“ nehmen. Das ist ihre Form des Nationalismus.

(...)

Aber auch die andere Seite des angeblichen Patriotismus eines Lutz Bachmanns ist für mich bei weitem nicht tragbar! Damit halte ich ja auch in meinen Kolumnen nicht hinterm Berg. Dennoch empfinde ich es als völligen Unsinn, gleich wieder die braunen Zeichen an der Wand zu sehen, nur weil sich in Dresden 3000 Menschen die Beine in den Bauch stehen und Schildchen mit mehr oder weniger grammatisch korrekten Bekenntnissen in die Luft halten.“

 

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden die unterschiedlichen Aspekte von Patriotismus und Integration von unseren Gästen aus Sicht ihrer Profession beleuchtet.

Zuerst ordnete Prof. Dr. Werner J. Patzelt „Patriotismus“ wissenschaftlich ein: Der Wortstamm entlehnt dem Wort „patria“ – dem Vater. Gemeint ist damit das Vaterland als jene Landschaft, in der man Wurzel geschlagen hat und sagt „da bin ich jetzt zu Hause“. Dort ist man Teil eines festen Gemeinwesens, zu dem man auch etwas beitragen möchte und stolz darauf ist.

Laut Prof. Patzelt umfasst der deutsche Patriotismus vier Bereiche: Verfassungspatriotismus als einen Teil von Patriotismus; das bewusste Stehen in der Gesamtheit der deutschen Geschichte in ihrer Kontinuität; dem Patriotismus der einzelnen Regionen in dem man bei uns zuerst Sachse sei, dann Deutscher und dann Europäer; und die Symbole unseres Landes mit Hymne und Flagge.

Deutschland selbst sieht Patzelt „in einer Pubertätskrise, obwohl es so uralt ist. Wir müssen aber langsam erwachsen werden und die äußere Einwirkung der Flüchtlingskrise wird die Transformationskruste unseres Landes lockern.“

Wesentlich für die Transformationsfähigkeit unseres Landes verantwortlich seien die Parlamentarier, weshalb Christian Fischer als Moderator der Perspektivwerkstatt unseren JU-Landesvorsitzenden und Chemnitzer Landtagsabgeordneten Alexander Dierks auch gleich danach fragte, was die Politik denn in den vergangenen Monaten dafür unternommen hat, die Entwicklungen der Flüchtlingswanderung zu beeinflussen.

„Das ist durchaus nicht wenig gewesen“, entgegnete Alexander daraufhin. „Es sind innerhalb kürzester Zeit riesige Unterbringungskapazitäten geschaffen worden. Ebenso mussten – so traurig es auch ist – die Sicherheitsmaßnahmen hochgeschraubt und Perspektiven für die Organisation der weiteren Flüchtlingsströme geschaffen werden. Die größte Aufgabe – die der Integration – steht aber noch vor uns. Hier müssen wir jetzt in die Diskussion einsteigen und Angebote schaffen.“

Weiterhin betonte Alexander, dass es wohl an unserer Geschichte liege, dass die Deutschen sich mit Patriotismus so schwer tun. Dies sei falsch, wenn man die eigene Tradition und die deutschen Errungenschaften sieht und betrachtet, wofür die Deutschen in der Welt stehen. „Ich sehe das noch immer als Nachwehen der dunklen deutschen Kapitel.“

Eine weitere spannende Perspektive auf die Diskussion haben die Aussagen von Kristina Winkler, Ausländer- und Integrationsbeauftragte der Landeshauptstadt Dresden, geworfen. Sie selbst erlebe bei den Flüchtlingen eine „große Offenheit und Neugier an unserer Kultur und Lebensweise“. Winkler sieht generell auch kein Problem darin, einen Großteil der aktuellen Asylbewerber erfolgreich zu integrieren – doch nicht gleichzeitig, sondern nur unter der Prämisse eines aktuell nicht vorhandenen Zeitfensters.

Auf die Frage, wie mit den Ängsten der Menschen umzugehen sei, meinte Winkler, dass diese produktiv genutzt und Aufklärung betrieben werden muss. Sie selbst stelle immer wieder fest, dass es eine völlige Entkopplung von Bürgern und Politik gibt und die Bürger ihre Ängste dann einfach auf die Schwächsten projizieren. Stattdessen empfiehlt Winkler, sollten beide Seiten zusammenarbeiten und die vorhandenen staatlichen Informations- und Hilfsangebote nutzen.

Sowohl der Impuls von Jan Fleischhauer, als auch die Diskussion auf dem Podium und mit den Zuschauern hat gezeigt, dass ein Großteil der Gesellschaft mit Vernunft, Hilfsbereitschaft und Neugierde an die Herausforderung der Flüchtlingsströme herangeht. Umso wichtiger ist die weitere Diskussion unter allen Beteiligten. Die Beiträge der Referenten aber auch die Fragen und Anregungen der Gäste haben die diesjährige Perspektivwerkstatt zu einer gelungenen Veranstaltung gemacht. Wir haben unser Ziel einer sachlichen und vernunftorientierten Diskussion über „Patriotismus & Integration im 21. Jahrhundert“ erreicht und für uns als JU Sachsen werden die Themen Patriotismus, Integration und auch Religion in den kommenden Jahren aktuell bleiben und wir werden uns weiter damit auseinandersetzen und damit in die Öffentlichkeit gehen. Die aktuelle Situation macht es für die Menschen nicht einfach. Es wird auf allen Ebenen auf höchstem Niveau gearbeitet, damit die Unterbringung und auch die Integration der Flüchtlinge gelingen können. ...Dann wird es auch an der Mülltrennung nicht scheitern!