Breite Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren soll Sachsens Schulen fit für die Zukunft machen

2016 02 17 Schulgesetz Beteiligung

Dresden, 08. Februar 2016. Nach über zehn Jahren ohne Überarbeitung hat Kultusministerin Brunhild Kurth im Januar 2016 den Entwurf für die Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes vorgestellt. Mit der Überarbeitung des Gesetzes soll die hohe Qualität des Sächsischen Schulsystems für die Zukunft gesichert werden.

Der Regierungsentwurf soll aber kein Werk „aus der Amtsstube“ sein. Alle Schüler, Eltern, Lehrer, Verbände, Schulträger und sonstige Interessierte erhalten die Möglichkeit, ihre eigene Sicht in das Gesetz einzubringen. Das dies nicht immer einfach ist, zeigen die ersten Diskussionsveranstaltungen. Dennoch stellt sich Ministerin Kurth allen kritischen Fragen, notiert sich die Anmerkungen und steht den Menschen vor Ort Frage und Antwort.

Um Anregungen und Wünsche zu äußern, stellt das Ministerium bis zum 7. März 2016 die Möglichkeit einer Online-Beteiligung zur Verfügung und veranstaltet noch bis zum 1. März 2016 in ganz Sachsen Bürgerforen vor Ort.

 

An folgenden Orten finden Veranstaltungen statt:

  • Frankenberg | Astrid-Lindgren-Grundschule          hat bereits stattgefunden
  • Pirna | Friedrich-Schiller-Gymnasium                      hat bereits stattgefunden
  • Meißen | Gymnasium Franziskaneum                     hat bereits stattgefunden
  • Bautzen | Schiller-Gymnasium                                hat bereits stattgefunden
  • Zwickau | Käthe-Kollwitz-Gymnasium                     hat bereits stattgefunden
  • Torgau | Johann-Walter-Gymnasium                      hat bereits stattgefunden
  • Dresden | Gymnasium Bürgerwiese                        hat bereits stattgefunden
  • Leipzig | Anton-Philipp-Reclam-Schule                   29.02.2016, 18:00 Uhr
  • Chemnitz | BSZ Wirtschaft 1                                   01.03.2016, 18:00 Uhr

 

Weitere Informationen zu den Veranstaltungen gibt es HIER.

Ebenso werden die Schulpolitiker der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag eine Veranstaltung zum Thema durchführen. Dafür laden sie zum 05. März 2016 nach Radebeul zum Schulpoitischen Forum.

Die gewonnenen Anregungen werden bei der Erarbeitung des zweiten Regierungsentwurfs – der für Ende April 2016 vorgesehen ist – berücksichtigt. Der gesamte Novellierungsprozess des Sächsischen Schulgesetzes gestaltet sich wie folgt:

 

Bis Ende 2015: Erstellung des Referentenentwurfs und erster Kabinettsbeschluss

Bis Ende Februar 2016: Anhörungsverfahren mit schriftlichen Stellungnahmen

Bis Ende April 2016: Eventuelle Überarbeitung des Referentenentwurfs und zweiter Kabinettsbeschluss

Anschließend: Zuleitung an den Sächsischen Landtag und Beginn des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens

Bis Herbst 2016: Erste Lesung im Landtag und Anhörung im Fachausschuss für Schule und Sport

Bis Ende 2016: Beschlussfassung im Sächsischen Landtag

August 2017: Inkrafttreten des Gesetzes

 

Eine detailliertere Übersicht bietet das Kultusministerium:

2016 02 12 SSG Infographik Gesetzesprozess

 

Als Junge Union Sachsen & Niederschlesien haben wir uns in den vergangenen Jahren im Rahmen von zwei richtungsweisenden Anträgen zur Bildung positioniert. Unsere beiden Leitanträge „Politik nach Maß: Bildung, Finanzen und Teilhabe - Prioritäten für Sachsens Zukunft“ und „Digitale Bildung - Digitalisierung als Chance für eine zukunftsgewandte Bildungspolitik“ - beide beschlossen auf dem Landestag 2014 in Chemnitz – stellen diesbezüglich unseren Standpunkt dar.

 

Folgende Forderungen sind darin enthalten:

 

Politik nach Maß: Bildung, Finanzen und Teilhabe - Prioritäten für Sachsens Zukunft           

  • bei pädagogischem Personal eine demographische Vorsorge betreiben und die für das sächsische Bildungssystem geeigneten und gut qualifizierten Bewerber einstellen
  • den in Sachsen mit großem finanziellen Aufwand umfassend qualifizierten pädagogischen Fachkräften eine klare Berufsperspektive in unserem Freistaat bieten
  • die sächsischen Lehrer und Erzieher fortwährend qualifizieren und in Ihrer Arbeit evaluierend begleiten
  • Lehrer- und Erzieherfortbildungen stärker als bisher im Stunden- und Vergütungskontingent von Lehrern berücksichtigen
  • die Aus-, Weiter- und Fortbildungen von Lehrern und Erziehern nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten
  • dem Leitgedanken der Subsidiarität stärker als bisher Rechnung tragen, wenn es um Entscheidungen zu Personal, Budget und Bildungsplänen geht
  • die ehrenamtlichen Beteiligungsmöglichkeiten an den Bildungseinrichtungen in Sachsen ausweiten
  • einen „ehrlichen Personalschlüssel“ in der sächsischen Bildungslandschaft anwenden, sodass Zeiten der Vor- und Nachbereitung angemessen berücksichtigt und Halbtagsstellen nicht als volle Personalstellen gezählt werden
  • die mittelbare pädagogische Arbeitszeit der Fachkräfte zu einem bestimmten Prozentsatz in der jährlichen Arbeitszeit zusätzlich zu der Fachkraft-Kind-Relation berücksichtigen

 

Digitale Bildung - Digitalisierung als Chance für eine zukunftsgewandte Bildungspolitik

  • Gute Bildung hängt von geschulten Lehrkräften ab
  • frühzeitige angemessene Aus- und kontinuierliche Weiterbildung der Lehrkräfte
  • die Lehrkräfte von Anbeginn in den Prozess der Digitalisierung einbeziehen
  • aufgrund der Digitalisierung entsprechende Lehrstühle in den erziehungswissenschaftlichen Fakultäten schaffen
  • an jeder Schule einen technischen Ansprechpartner für die Lehrkräfte zur Verfügung stellen, um die Lehrkräfte nicht noch zusätzlich zu belasten
  • Digitale Bildung braucht Investitionen in die dafür nötige Infrastruktur
  • Investitionen in eine digitale Infrastruktur – vor allem in freie WLAN-Netze
  • bei dem Kauf von Software ist – sofern möglich – die Verwendung von „Open Source“- und „Open Content“-Projekten anzuraten
  • Keine Form ohne Inhalt: Lehrpläne an das Leben einer digitalisierten Gesellschaft anpassen
  • den Lehrplan an die neuen Herausforderungen einer digitalisierten Gesellschaft anpassen
  • weitere Stärkung der MINT-Fächer von der frühkindlichen Bildung über die Schulbildung bis hin zur weiterführenden Bildung
  • digitale Medien und ihre Voraussetzungen und Konsequenzen für Alltag, Politik, Wirtschaft und Kultur zu thematisieren
  • Spezialprofile für IT-interessierte Schüler anzubieten
  • Digitale Bildung in ein Gesamtkonzept zur Medienkompetenz einbetten
  • Bildung an und mit digitalen Medien muss eine Querschnittsaufgabe sein und kann nicht nur an den Informatikunterricht delegiert werden
  • Schulalltag und -organisation mit digitalen Produkten erleichtern
  • flächendeckend an allen Schulen digitale Ausfall- und Vertretungspläne anbieten, über die die Schüler und Eltern kurzfristig über einen Unterrichtsausfall informiert werden können
  • sachsenweit den elektronischen Elternbrief einzuführen, bei dem die obligatorische Lesebestätigung die tatsächliche Kenntnisnahme der Eltern sichert

 

Wir werden unser Bestes tun, um unsere Standpunkte in die Gesetzesnovelle einzubringen. Dafür werden wir uns an die jeweiligen Abgeordneten wenden und hoffen auf zahlreiche Unterstützung unserer Mitglieder in den Kreisverbänden. Ebenso hoffen wir sehr, dass die jungen Menschen generell die Chance nutzen und den Mut aufbringen, die eigenen Ansichten vorzutragen und ihre Durchsetzung konsequent zu verfolgen.