2016 09 15 Wie sicher sind wir in Sachsen

Dresden, 10. September 2016. Im Zusammenhang mit der hohen Anzahl an Asylbewerbern, gewalttätigen Übergriffen von Links- und Rechtsextremisten und der Absicherung von Demonstrationen sind die Defizite der Sicherheitspolitik deutlicher ans Licht gekommen. Die Polizei muss heute an vielen Fronten gleichzeitig agieren. innere Sicherheit ist die Kernkompetenz der CDU und somit erst recht der Jungen Union, was in den letzten Jahren leider viel zu oft vernachlässigt wurde.

 

Das Gefühl

Fragt man die Bürger im öffentlichen Raum, bekommt man ein einhelliges Meinungsbild, meistens in leere Worthülsen gepackt: „Wir fühlen uns nicht mehr sicher!“.

Woher kommt diese Diskrepanz zwischen tatsächlicher Sicherheit und gefühlter Unsicherheit? Ist es tatsächlich mehr als ein Gefühl? Wie sicher leben wir wirklich?

Mit dem Gefühl war es schon immer so eine Sache. Es wird geprägt durch das persönliche Wahrnehmungsbild. Sieht der Bürger selten einen Polizeibeamten oder muss er bei einem Verkehrsunfall lange auf das Eintreffen der Polizeibeamten warten, ist klar: Wir fühlen uns nicht sicher, weil die Polizei nicht präsent ist oder nicht schnell genug am Einsatzort eintrifft.

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Die Kriminalität

Die Kriminalstatistik 2015 fasste Innenminister Markus Ulbig wie folgt zusammen: „Gesamtkriminalität gesunken, Aufklärungsquote gestiegen.“ Eine treffende Aussage, die natürlich nach genauerer Betrachtung trotzdem einen großen Handlungsbedarf offenlegt. Im Bundesvergleich liegt Sachsen in Sachen Kriminalität im Mittelfeld.

In der Bevölkerung gibt es Spannungen, die durch die Asylkrise verschärft wurden. Die Gewaltbereitschaft innerhalb der Bevölkerung ist gestiegen. Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität hat es im Jahr 2015 einen deutlichen Anstieg gegeben. Die Zahl der Straftaten stieg um ca. 30 Prozent auf 4078 Fälle. 60 Prozent der Straftaten sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Die Zahl der linksextremen Straftaten ist mit 1.058 Fällen auch auf einem neuen Hoch angelangt.

Bei den nichtdeutschen Straftätern lässt sich beobachten, dass eine vergleichsweise kleine Gruppe von Flüchtlingen für eine große Anzahl von Straftaten verantwortlich ist. Hierbei spielen gerade die Wirtschaftsflüchtlinge aus den nordafrikanischen Staaten eine federführende Rolle.

 

Das Personal

Der Doppelhaushalt 2017/18 sieht finanzielle Mittel zur Kompensation bereits abgebauter Stellen bei der Polizei, die sukzessive Schaffung von zusätzlich 1000 neuen Stellen und die Aussetzung des Stellenabbaus bis 2020 vor. Die Wachpolizei soll zusätzlich zur Entspannung beitragen. Darüber hinaus wurde der Einstellungskorridor auf 500 erhöht. Doch reicht das wirklich?

Die Polizei in Sachsen hat seit Jahren Personal abgebaut, wohingegen die Überstunden der Polizeibeamten deutlich zunahmen. Problem hierbei ist vor allem der Verwaltungsaufwand der Kriminalitätsdelikte. Die Polizei kann ihren originären Aufgaben, der Präsenz vor Ort und dem Vorbeugen von Straftaten aufgrund des Personalmangels in den seltensten Fällen nachkommen.

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Die Pflicht

Um die Polizei für die zukünftigen Anforderungen zu stärken und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu erhöhen, sind meines Erachtens folgende Maßnahmen notwendig:

1. Der forcierte Stopp des Stellenabbaus bei der sächsischen Polizei muss zügig umgesetzt werden. Zur Verstärkung des Personalkörpers ist die Schaffung von 2000 zusätzlichen Stellen bei der sächsischen Polizei notwendig, selbst damit übertrifft man das Niveau von 2009 erst um 1000 Stellen, bei einem gestiegenen Anforderungsprofil. Dabei soll eine ausreichende Reserve (Bereitschaftspolizei) vorgehalten werden, die den Anforderungen einer kurzfristigen und starken Mehrfachbelastung personell gerecht wird.

2. Die Polizeipräsenz vor Ort muss verstärkt werden, das heißt konsequent erhöhter Streifenwageneinsatz vor Ort, um die Sicherheit in den Landkreisen zu erhöhen und dem Sicherheitsgefühl der Menschen Rechnung zu tragen. Polizisten gehören auf die Straße und nicht in die Amtsstuben.

3. Das Ausstattungsniveau der Polizeikräfte muss erhöht werden, das heißt zur effektiveren Bekämpfung der Kriminalität ist die materielle Ausstattung zu verbessern. Moderne IT-Ausstattung, neue Ausrüstungsgegenstände und die Schaffung einer eindeutigen Beweislast durch Body-Cams sind hier nur einige Forderungen.

Die innere Sicherheit ist die Kernkompetenz der Union. Sofern wir sie auch weiterhin als solche bezeichnen wollen, müssen wir den Worten endlich Taten folgen lassen. Die Polizei muss die Möglichkeiten – personell wie materiell – bekommen, um dem gestiegenen Anforderungsprofil gerecht zu werden. Die Investition in die Polizeibeamten von heute ist die Investition in die Sicherheit von morgen.

 

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Autor

2016 09 15 Johannes Fiolka

Johannes Fiolka studiert Architektur an der TU Dresden. Er ist Vorsitzender der JU Meißen, Landesvorstandsmitglied der JU Sachsen & Niederschlesien und CDU-Stadtverbandsvorsitzender in Großenhain. Seine inhaltlichen Themenschwerpunkte sind Wirtschafts-, Innovations- und Innenpolitik.

 

 

Bildnachweis: Bild 1-3 - Polizei Sachsen | Johannes Fiolka - privat