2016 12 01 Martin Dulig I

Dresden, 01. Dezember 2016. Am Wochenende hat der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig über Facebook mitgeteilt, dass die SPD Sachsen eine Expertenkommission Innere Sicherheit gegründet hat.

Dazu sagt der Vorsitzende der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien Alexander Dierks MdL: „Wirtschaftsminister Dulig scheint viel Zeit zu haben, obwohl in seiner Ressortzuständigkeit gleich mehrere große Herausforderungen auf Gestaltung warten: die drohenden Werksschließungen von Linde in Dresden und Bombardier in Görlitz sowie die Mammutaufgabe des Breitbandausbaus im ländlichen Raum, von der die weitere Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats entscheidend abhängen wird. Vor diesem Hintergrund sollte er besser für diese Probleme eine Expertenkommission zusammenstellen.“

Hinzu kommt, dass Martin Dulig gegenüber der Polizei in den vergangenen Monaten nicht gerade durch besondere Sensibilität auffällig geworden ist. „Zuerst stellt er die Polizei ins Zwielicht und betont später via Twitter nachdrücklich, dass es ihm nicht einmal leid tut. Jetzt eine Expertenkommission einzuberufen und die Polizistinnen und Polizisten zur Mitarbeit aufzurufen, ist eine Farce,“ äußert Dierks sein Unverständnis für das Vorhaben.

Die Pressemitteilung im PDF-Format findet ihr HIER.