2017 02 20 Zuwanderungsromantik

Dresden, 20. Februar 2017. Die Forderungen von Johanna Uekermann zeigen, dass den Jusos mehr und mehr der Sinn für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Realität in Deutschland abhanden kommt,“ äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien, Alexander Dierks MdL, zu dem heute veröffentlichten Interview mit der Juso-Bundesvorsitzenden.

Weiterhin verteidigt Dierks den Wert der deutschen Rechtsstaatlichkeit: „Die Vorschläge führen den deutschen Rechtsstaat ad absurdum. Wem nach einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Asyl gewährt wird, muss unser Land verlassen - entweder freiwillig oder durch das Instrument der Abschiebung. Nur wenige Länder prüfen Asylanträge so gründlich wie die Bundesrepublik, weshalb auch kein Grund besteht, das Ergebnis dieser Verfahren pauschal anzuzweifeln. Frau Uekermann zeigt, dass die Jusos kein Interesse daran haben, sachlich zwischen Asyl, Flucht und Migration zu unterscheiden.

Die Vorschläge bieten einen bitteren Vorgeschmack auf rot-rot-grüne Politik. Es ist unverantwortlich, so eine Zuwanderungsromantik zu betreiben. Es darf kein pauschales Recht auf Zuwanderung nach Deutschland geben und es ist richtig, zwischen Asyl und Zuwanderung zu unterscheiden. Ich frage mich, wie die Jusos Sachsen zu den Aussagen ihrer Bundesvorsitzenden stehen,“ fordert Dierks den sächsischen SPD-Nachwuchs auf, sich entsprechend zu positionieren.

Hintergrund:

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hat sich gegen die Abschiebung von Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen und lehnt das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ab. Ihr wäre es lieber, wenn alle Migranten, auch nach abgelehntem Asylantrag, in Deutschland bleiben könnten. Die Jusos setzen sich für ein globales Recht auf Migration ein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162207121/Wir-sind-fuer-ein-globales-Recht-auf-Migration.html

 

Die Pressemitteilung im PDF-Format findet ihr HIER.