2017 03 20 Sebastian Kurz I

Von Brexit bis Le Pen: Ist das Jahrhundertprojekt 'Vereintes Europa' gescheitert?

Nein, keinesfalls. Aber natürlich sind es aktuell fordernde Zeiten – vor allem aufgrund der Migrationskrise, die zu einem massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Europäische Union geführt hat. Wichtig ist, auf diese Krise endlich gemeinsame Antworten zu finden – dann kann man an der Gemeinschaft Europa weiter arbeiten. Und da muss die Europäische Union wieder groß in den großen Fragen werden – wie bei der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik – und klein in kleinen Fragen bleiben, wo Regionen besser entscheiden können. Als Proeuropäer bin ich aber überzeugt, dass es keine Alternative zur Europäischen Union gibt.

 

Stichwort Flüchtlingspolitik: Was stört dich am Abkommen mit der Türkei?

Ich habe von Beginn an gesagt, dass der Türkei-Deal nur der Plan B sein kann, weil ich es nicht richtig finde, sich in dieser Frage von der Türkei abhängig zu machen. Gerade auch, weil die Entwicklungen in Türkei in eine falsche Richtung gehen.

 

Du hast gefordert, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden. Warum?

Die Türkei entwickelt sich in eine immer negativere Richtung. Es werden Andersdenkende eingeschüchtert, Oppositionelle eingesperrt und es wird sogar überlegt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Diese Türkei hat keinen Platz in der Europäischen Union.

 

2017 03 20 Sebastian Kurz Statement I

 

Österreichs Außenpolitik ist in letzter Zeit wieder aktiver geworden. Wie wichtig sind Verbündete und welche Rolle spielt dabei das Verhältnis zu Deutschland?

Österreich hat eine lange diplomatische Geschichte. Als neutrales Land sehe ich es als unsere Aufgabe, in internationalen Konflikten vermittelnd zu agieren. Wien ist bekanntlich auch ein Zentrum der Diplomatie. In den vergangenen Jahren haben wir in unserer Hauptstadt unter anderem die Schließung der Westbalkanroute und das Iraner Atomabkommen erfolgreich verhandelt. Auch mit dem Vorsitz in der OSZE, den Österreich ab 1. Jänner 2017 innehat, will ich in Konflikten vermitteln. Ein Schwerpunkt soll hier auch auf der Lösung des Ost-Ukraine-Konflikts liegen.

Zu unseren Verbündeten: Österreich versteht sich auch als Brücke zu Osteuropa. Das hat natürlich auch historischen Hintergrund, da Österreich mit vielen osteuropäischen Staaten früher in der Monarchie vereinigt war. Deutschland ist für uns natürlich ein sehr wichtiger Partner. Auch wenn es in der Vergangenheit unterschiedliche Positionen in der Flüchtlingsfrage gegeben hat, glaube ich, dass unser Verhältnis sehr gut ist.

 

Hat sich dieses Verhältnis durch die deutsche Flüchtlingspolitik verändert?

Natürlich ist deutlich geworden, dass man in dieser entscheidenden Frage unterschiedliche Positionen hatte. Dennoch glaube ich, dass die Lösung, die man gefunden hat, im Sinne beider Staaten war. Einen Andrang wie schon im Sommer 2015 hätten beide Staaten nicht mehr bewältigen können.

 

2017 03 20 Sebastian Kurz Statement II

 

Gibt es ein erfolgsversprechendes Rezept gegen Rechtspopulismus in der Innen- und Außenpolitik? Müssen sich zum Beispiel die Volksparteien stärker voneinander abgrenzen?

In wichtigen Diskussionen engen uns ideologische Scheuklappen ein. Die Menschen wenden sich in vielen Fällen von der herrschenden Kultur der übertriebenen Political Correctness ab und finden Gefallen an den „einfachen“ Antworten von Populisten. Ich glaube, dass wir nüchtern und unvoreingenommen über aktuelle Herausforderungen diskutieren müssen. Dann werden die Wähler wieder Vertrauen in etablierte Parteien finden.

 

Deine Prognose: In welchem Europa werden unsere Kinder aufwachsen?

Die Rolle Europas hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend geändert. Bei der Gründung waren die Europäischen Gemeinschaften vorrangig ein Friedensprojekt. Im Laufe der Zeit wandelte sich Europa zum Wohlstandssicherer, was vor allem auf die Marktliberalisierung und die Währungsunion zurückzuführen ist. In den letzten Jahren war die Europäische Union für viele junge Menschen eine Chance: die Chance, im Ausland zu studieren oder zu arbeiten. Als Optimist hoffe und glaube ich, dass Europa alle drei Faktoren auch noch für unsere Kinder sein wird.

 

Leipzig, 23. März 2017 | Die Fragen stellte Urban Comploj.