min Logik der LINKEN min

Dresden, 3. Juni 2017. Die beiden LINKE-Abgeodneten Juliane Nagel und Kerstin Köditz unterstellen dem Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz auf dem "rechten Auge blind" zu sein. Zu den Anschuldigungen der beiden LINKEN-Abgeordneten Juliane Nagel MdL und Kerstin Köditz MdL, der Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen würde „nur gegen links“ vorgehen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien Alexander Dierks MdL: 


„Die Vorstellung des Jahresberichtes des Landesamtes für Verfassungsschutz nutzen die beiden Landtagsabgeordneten dafür, um vermummten Chaoten, die den sächsischen Polizeibeamten gewaltbereit gegenüberstehen und diese oftmals auf eine Ebene mit Nazis stellen, zur Seite zu springen. Linksextremisten, die die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und die Außerkraftsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstreben, sind nach Meinung von Juliane Nagel und Kerstin Köditz also diejenigen, denen der Verfassungsschutz Unrecht tut. Diese Haltung ist nicht nur fragwürdig, sondern zeigt ganz offen, dass die LINKE sich mit gewaltbereiten Linksextremisten gemein macht. Der Verfassungsschutz fokussiert sich sehr stark auf die Beobachtung von Rechtsextremisten. Das könnte er aber nicht, wenn man das Landesamt, wie von der LINKEN seit Jahren gefordert, abschaffen würde. Hier ist für uns als Junge Union auch der größte Skandal an der Äußerungen von Frau Nagel und Frau Köditz: Weil der Verfassungsschutz ein Auge auf Extremisten hat, mit denen die LINKE offen sympathisiert, möchte sie ihn abschaffen. Dabei nimmt die LINKE in Kauf, dass dann auch Rechtsextremisten nach Lust und Laune operieren können. Damit beweist Frau Köditz ihr ganzes Können als Sprecherin ihrer Fraktion für antifaschistische Politik. Wir sagen ganz klar: Jeder Extremist schadet Sachsen und unserer Gesellschaft. Deshalb muss der Staat robust und konsequent gegen diese Demokratiefeinde vorgehen.“

Die PM als PDF findet ihr HIER.