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Eure Exzellenz, bevor wir mit dem Interview beginnen, möchte ich mit Ihnen gemeinsam einen Flashback machen:

Vom 03.09.2018 – 09.09.2018 hatte ich die große Ehre, eine siebenköpfige JU-Delegation nach Taiwan anzuführen. Die Aufgeschlossenheit, Freundlichkeit und Zielfokussierung der Menschen im „Herz Asiens“ sind bemerkenswert. Die Taiwaner teilen die gleichen Werte wie wir: Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Pressefreiheit, freie Märkte etc.

Neben hochrangigen politischen Gesprächen u. a. mit dem Vizeaußenminister S. E. Kelly W. Hsieh sowie dem Vizeminister für Festland-China-Angelegenheiten, S. E. Chen Ming-Chi, und dem Direktor des Politischen Planungstabes des Außenministeriums, Dr. Klement Gu, stand auch der Austausch mit Partei-Vertretern der KMT, NPP und DPP auf der Agenda. Abgerundet wurden diese hoch interessanten Gespräche mit dem Besuch des Parlamentes, genannt Legislativ-Yuan, und dem Gespräch mit der Abgeordneten und Frauenrechtlerin – Yu Mei-Nu. Besonders interessant waren auch der Austausch mit dem Deutschen Institut sowie der Besuch beim neuen Institut für Nationale Verteidigung und Sicherheitsforschung. Auch die tolle Vorstellung des Smart-City-Konzeptes der Stadtverwaltung von Taipeh war eines der Highlights dieser Reise. Spannend und vielfältig waren auch der Austausch mit Studenten und Mitarbeitern des European Union Center sowie der Besuch bei Radio Taiwan und beim IT-Tech-Unternehmen und Branchenprimus Asus.

Ich möchte Ihnen nochmals recht herzlich danken – für die herausragende Gastfreundschaft und die Organisation dieser fantastischen und informativen Delegationsreise durch die Taipeh-Vertretung und das Außenministerium.

Eure Exzellenz, ich danke Ihnen von ganzem Herzen, dass Sie mich heute, kurz nach dem Nationalfeiertag – dem 10. Oktober (Jahrestag des Wuchang-Aufstandes 1911) –, empfangen und für ein Interview für unser Mitgliedermagazin „Die Schwarzen Seiten“ zur Verfügung stehen.

 

Tom Unger: Eure Exzellenz, Deutschland unterhält keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Die deutschen Interessen werden durch das Deutsche Institut Taipeh wahrgenommen. Taiwan unterhält inoffizielle Vertretungen in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt. Ein taiwanischer Wissenschaftsreferent ist in Bonn tätig. Die bilateralen Beziehungen sind dennoch gut und intensiv: Es gibt ca. 1.750 taiwanische Studierende in Deutschland, ca. 250 deutsche Unternehmen und ca. 1.600 Deutsche in Taiwan sowie die neben dem Deutschen Institut seit vielen Jahren bestehenden Einrichtungen: Goethe-Institut, Deutsche Schule, Deutsches Wirtschaftsbüro, DAAD sowie laut Hochschulrektoren-konferenz 224 deutsch-taiwanische Hochschulpartner-schaften.

Taiwan ist nach Indien Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner in Asien und weltweit Nummer 33; umgekehrt ist Deutschland für Taiwan der bedeutendste Handelspartner in der EU. In fast allen Branchen sind deutsche Unternehmen in Taiwan oft schon seit vielen Jahren aktiv, und nicht selten haben diese Geschäftsbeziehungen direkten Bezug zu China, wo Taiwan einer der wichtigsten Auslandsinvestoren ist. Taiwan interessiert sich für Deutschlands energiepolitische Entwicklungen und die damit einhergehende Entwicklung grüner Technologien. Auch im Wissenschaftsbereich intensivieren sich die deutsch-taiwanischen Kontakte zu Zukunftsthemen wie Urbanisierung, alternde Gesellschaften, Umwelt und erneuerbare Energie weiterhin. Wie könnten aus Ihrer Sicht die politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und vor allem die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiter vertieft werden?

Prof. Dr. SHIEH, Jhy-Wey: Obwohl Deutschland Taiwan wegen China leider nicht als einen souveränen Staat anerkennt, bestehen doch außenpolitische Sonderbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Und die langjährige Unterstützung durch den Parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipeh im Deutschen Bundestag und Fortschritte bei der Kooperation zwischen beiden Ländern in fast jedem Aspekt sorgen dafür, dass die Kontakte zwischen Taiwan und Deutschland in den letzten Jahren in vielen Bereichen intensiviert werden konnten, unter anderem in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Die Möglichkeiten zum Ausbau der Kontakte sind vielfältig. Beispielsweise wurde im Oktober 2010 ein Jugendaustausch-Programm, das „Working Holiday Program“, zwischen beiden Seiten gestartet, und 2016 wurde die jährliche Quote für den Austausch auf bis zu jeweils 500 Personen angehoben. Dies bedeutet noch mehr Gelegenheiten zu direkten Kontakten mit der Bevölkerung im jeweils anderen Land. Gerade junge Leute sind herzlich eingeladen, unser Land zu besuchen und sich vor Ort ein Bild von der Entwicklung unserer Gesellschaft zu machen.

Themen mit Bezug zu den Innovationsindustrien, wie erneuerbare Energien, Biotechnologie, Smart Machinery und Digitalisierung, bieten große Chancen. Besonders der Umweltschutz ist ein Bereich, in dem Taiwan entschlossen ist, voranzukommen. Unmittelbar nach der Amtseinführung von Präsidentin Tsai im Jahr 2016 hat unsere Regierung nicht nur den Atomausstieg bis zum Jahr 2025 beschlossen, sondern auch den Ausbau von erneuerbaren Energien, deren Anteil an der nationalen Stromerzeugung bis zum Jahr 2025 von derzeit ca. 5 % auf 20 % und bis 2030 auf 30 % ansteigen soll. Da dieses Ziel gesetzlich festgelegt wurde, ist davon auszugehen, dass sich vor allem die Branchen Elektromobilität, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, insbesondere Offshore-Windparks und Solaranlagen, in den kommenden Jahren zu den Wachstumsmärkten Taiwans entwickeln werden. Deutschland wird in Taiwan als absoluter Vorreiter im Bereich effizienter Energieversorgung und Erneuerbare-Energien-Technologien gesehen, somit bieten sich gerade für deutsche Firmen hervorragende Absatzchancen in diesen Bereichen.

Zu einem Austausch über Fragen der Übergangsjustiz und Vergangenheitsaufarbeitung kam im Mai dieses Jahres eine Delegation des Ausschusses zur Abrechnung von unrechtmäßigem Parteivermögen (Ill-gotten Party Assets Settlement Committee) unter Leitung seines Vorsitzenden Lin Feng-cheng nach Berlin. Da die Vergangenheitsbewältigung momentan auch in Taiwan ein sehr aktuelles Thema ist, legen wir großen Wert auf die Fortsetzung des Austauschs mit Deutschland in diesem Bereich.

 

Tom Unger: Deutschland bekennt sich wie alle EU-Mitgliedsstaaten zur Ein-China-Politik. Was bedeuten die Ein-China-Politik und der „Konsens von 1992“?

Prof. Dr. SHIEH, Jhy-Wey: Die Ein-China-Politik ist für uns in Taiwan schon ein Relikt aus der Vergangenheit, aus der Zeit, als die Republik China unter Chiang Kai-shek (1887-1975) und seinem Sohn Chiang Ching-kuo (1910-1988) noch den Alleinvertretungsanspruch für ganz China erhoben und die Volksrepublik nicht anerkannt hat. Dadurch, dass China bezüglich aller mit Taiwan verbundenen Fragen an andere Länder endlose exorbitante Forderungen nach Einhaltung der Ein-China-Politik stellt, bleibt für eine internationale Beteiligung Taiwans kaum eine Möglichkeit. Um dem veralteten Rahmen zu entkommen, sollte man heute anstatt einer Ein-China-Politik, eine China-Politik und ebenfalls eine davon unabhängige Taiwan-Politik haben.

Der so genannte „Konsens von 1992“ entstand aus Gesprächen in Hongkong und ist in der Tat kein Konsens. Am Ende der Gespräche von 1992 ging man als Ausgangspunkt für weitere Gespräche davon aus, dass es nur ein China gibt, aber jede Seite die Bedeutung dieser Aussage selbst interpretieren kann. China pocht auf das „Ein-China-Prinzip“, aber es steht im Gegensatz zu den Wünschen der taiwanischen Bevölkerung. Präsidentin Tsai hat in einem von der Washington Post nach ihrem Amtsantritt 2016 geführten Interview klar gemacht, „es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung von Taiwan eine Frist für Bedingungen akzeptieren wird, die gegen den Willen des Volkes sind.“ In ihrer Amtsantrittsrede betonte sie, dass die neue Regierung die existierenden Mechanismen für den Dialog und die Kommunikation über die Taiwanstraße beibehalten werde. Präsidentin Tsai respektiert, dass der 20-jährige Austausch und die Verhandlungen seit 1992 Ergebnisse ermöglicht und hervorgebracht haben, die beide Seiten gemeinsam schätzen und erhalten müssen, und wird, unter der Voraussetzung, dass Freiheit und Demoratie nicht aufgegeben werden dürfen, die Angelegenheiten über die Taiwanstraße in Übereinstimmung mit der Verfassung der Republik China, dem Gesetz über die Beziehungen zwischen der Bevölkerung Taiwans und des Festlandes, und anderen relevanten Gesetzen durchführen. Die Positionen beider Seiten scheinen jedoch unvereinbar zu sein, solange dem kommunistischen Regime nur die Unantastbarkeit des Territoriums gilt, während Taiwan die Unantastbarkeit der Würde des Menschen unterstreicht.

Die Volksrepublik China hat keinen einzigen Tag Hoheitsgewalt über Taiwan ausgeübt, und betrachtet Taiwan mit seinen rund 23 Millionen Einwohnern dennoch als abtrünnige Provinz, die nach Chinas Ehrgeiz in die Volksrepublik integriert werden sollte. Für die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen fordert sie die Anerkennung des „Ein-China-Prinzips“ und lehnt diplomatische Beziehungen zu Staaten, die Taiwan anerkennen, ab. Heutzutage verwendet China das „Ein-China-Prinzip“ in fast allen Bereichen der Begegnung mit anderen Ländern. Was „Ein-China-Politik“ bedeutet, hat reell nur Peking die Macht zu definieren.

In letzter Zeit übt China bezüglich der Behandlung Taiwans sogar auf multinationale Unternehmen Druck aus. Sie fordert u.a., Taiwan nicht mehr als Land aufzuführen, sondern als Provinz oder Gebiet Chinas. Der Druck auf die Unternehmen ist so stark, dass viele einknicken.

 

TW 2

 

Tom Unger: Die Republik China wird aktuell von 17 Staaten offiziell anerkannt und unterhält entsprechende diplomatische Beziehungen – u. a. zur Vatikanstadt sowie zu kleineren mittelamerikanischen Staaten, Karibikstaaten und pazifischen Inselstaaten. Am 21.08.2018 hat El Salvador – auch auf Druck der Volksrepublik China – die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen; wie bereits im Mai 2018 schon Burkina Faso und die Dominikanische Republik. Taiwan ist nicht Mitglied in den Vereinten Nationen (UNO). Bis 1971 stellte Chiang Kai-sheks Republik China, einst Gründungsmitglied der UNO, die alleinige chinesische Vertretung bei den Vereinten Nationen und hatte einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat inne. 1971 verlor sie durch die Resolution 2758 der UN-Generalversammlung die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen an die Volksrepublik China. Taiwan ist seitdem auch kein Mitglied der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der Internationalen Luftverkehrs-Vereinigung (IATA). Taiwan bemüht sich darum, die diplomatische Isolation zu überwinden. Diese Insel ist de facto ein souveräner Staat, scheiterte aber vor kurzem auch mit einem erneuten Versuch, der Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHA) als Beobachter beizuwohnen, am Widerstand der Volksrepublik. Welche Maßnahmen unternimmt Taiwan, um der zunehmenden diplomatischen Isolation entgegen zu wirken?

Prof. Dr. SHIEH, Jhy-Wey: Trotz Chinas Nötigungstaktik und zunehmendem Druck haben die Menschen in Taiwan dem Rest der Welt gezeigt, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. Sie werden Freiheit und Demokratie niemals aufgeben oder auch nur ganz auf eine internationale Beteiligung verzichten.

Zur Stärkung der Beziehungen mit diplomatischen Verbündeten unterstützt die Regierung inländische Unternehmen bei Investitionen und der Errichtung von Fabriken in Ländern, zu denen diplomatische Beziehungen bestehen. In Zukunft wird es auch für Produktionsprozesse und Marketing-Strategien, um diese Märkte zu erschließen, Unterstützung anbieten. Unterdessen stärkt Taiwan durch kontinuierlich betriebene Kooperationsprojekte, wie dem Taiwan Scholarship oder auch Forschungs- und Bildungsprogrammen in den Bereichen Tierzucht und Medizin, z.B. um Impfstoffe gegen subtropische Krankheiten zu entwickeln, die Freundschaft und die Beziehungen mit seinen Verbündeten. Taiwan hat auch seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, europäischen Nationen und Japan deutlich verbessert. Die USA haben für das Steuerjahr 2019 das National Defense Authorization Act („Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung“) und das Taiwan Travel Act („Taiwan-Reise-Gesetz“) verabschiedet. Darüber hinaus halfen die USA Taiwan, seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken und den Umfang gemeinsamer Militärübungen ausgeweitet. All dies zeigt, dass unsere Partnerschaft mit den USA so stark ist wie nie zuvor.

Taiwans Beziehungen mit europäischen Staaten haben ebenfalls eine positive Entwicklung erfahren. Am 22. März wurden die ersten Konsultationen zu Menschenrechtsthemen mit Europa geführt. Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren viele Male Entschließungen zur Unterstützung von Taiwan verabschiedet. Neben der Anerkennung unserer Mehrparteiendemokratie forderte es die EU-Mitgliedstaaten auf, darauf hinzuarbeiten, dass Chinas militärische Provokationen aufhören, die Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße stören. Außerdem bekräftigte es seine Unterstützung für die internationale Beteiligung Taiwans und für die Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen zwischen der EU und Taiwan. Derzeit ist Europa größte Quelle für ausländische Investitionen in Taiwan und die Investitionen nehmen weiter zu.

Taiwans Regierung setzt darüber hinaus auf die „Neue Südwärts-Politik“ als eine regionale Strategie, um Chinas Druck abzumildern und die Zusammenarbeit mit anderen südostasiatischen Ländern zu stärken. Taiwan verfügt über fortschrittliche Technologien in den Bereichen Information und Kommunikation (IKT), smart Cities und Abfallentsorgung und wir erwarten, künftig noch mehr zu Freiheit, Offenheit, Frieden und Stabilität in der Region beizutragen. Die gemeinsamen Interessen verdienen es, dass die Partnerschaften mit den Vereinigten Staaten, besonders angesichts ihrer indopazifischen Strategie, den Ländern in der Region, aber auch den europäischen Ländern weiter ausgebaut werden.

 

Tom Unger: Herr Botschafter, Sie blicken auf einen äußerst beeindruckenden akademischen und diplomatischen Lebenslauf zurück. Sie sind seit August 2016 erneut Repräsentant von Taiwan in Deutschland. Sie haben vorher bereits von 1982 und 1987 in Bochum „Germanistik und Neuere Literaturwissenschaft“ studiert und auch promoviert. Bereits von Mai 2005 bis Juni 2007 waren Sie Repräsentant von Taiwan in Deutschland. Sie kennen also Deutschland besonders gut. Wie haben Sie die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen von damals bis heute hier in Deutschland wahrgenommen?

Prof. Dr. SHIEH, Jhy-Wey: In den letzten zehn Jahren haben sich viele Veränderungen ergeben, besonders seit der globalen Finanzkrise und später der Eurokrise. Heute steht Deutschland bzw. die EU vor vielen Herausforderungen. Dazu gehören Brexit, Klimawandel, Energiewende sowie der Aufstieg des Rechtspopulismus. Darüber hinaus war damals die Außenpolitik von den USA und China ganz anders, relativ berechenbar. Heute begegnen wir Donald Trump und Xi Jinping, den zwei mächtigsten Männer der Welt. Taiwans Verhältnis zu den USA ist besser als jemals zuvor, aber das zu China ist enttäuschend. Das liegt vorwiegend an uns, gebe ich gerne zu, denn China behauptet immer, Mehrparteiensystem, Redefreiheit, Religionsfreiheit usw. würden nicht zum chinesischen Kulturkreis passen, und Taiwan stellt mit seiner funktionierenden Demokratie tagtäglich das Gegenteil von Chinas Behauptung unter Beweis. Deutschland muss seine Position zwischen den beiden Mächten, USA und China, ebenfalls neu finden.

Zudem bringt der Rechtspopulismus in Deutschland und ganz Europa neue Herausforderungen. Die demokratischen Werte sind nicht nur im Innern, sondern auch durch die Einflussnahme von anderen Ländern bedroht. China hat, wie gesagt, mehrmals auf deutsche Unternehmen Druck ausgeübt und scheut inzwischen auch nicht davor zurück, Druck auf Bundestagsabgeordnete auszuüben. Das sollte Deutschland nicht stillschweigend tolerieren, um zu vermeiden, dass die chinesische Regierung noch stärker Einfluss nimmt und annimmt, dass anderen Ländern der Schutz der Rechte und Interesse ihrer Bürger und Unternehmen in China gleichgültig ist. Andererseits muss die Demokratie vor dem Einfluss des autoritären Auslands geschützt werden. Würde man zulassen, dass die Demokratie hierzulande ausgenutzt wird, wäre es eine Totenglocke für die Demokratie.

 

TW 3

 

Tom Unger: Seit dem 20. Mai 2016 residiert offiziell Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) als erste weibliche Staatspräsidentin von Taiwan (ROC) im Zǒngtǒngfǔ, dem Präsidentenpalast. Viele westliche und asiatische Analysten, politische Auguren und Kommentatoren bezeichnen Präsidentin Tsai Ing-wen gerne als „Angela Merkel Asiens“. Zudem verfügt die DPP seit der Parlamentswahl vom 26. Januar 2016 über eine Mehrheit im Legislativ-Yuan. Welche weiteren Impulse und Visionen erhoffen Sie sich von ihrer Präsidentschaft?

Prof. Dr. SHIEH, Jhy-Wey: In ihrer Antrittsrede am 20. Mai 2016 hat Präsidentin Tsai Frieden und Stabilität in der Region sowie die Beziehungen über die Taiwanstraße als einen der Schwerpunkte für ihre Regierung angeführt. Wir werden ebenso an der Aufrechterhaltung der bestehenden Mechanismen für Dialog und Kommunikation über die Taiwanstraße arbeiten. 1992 erzielten unter Chiang Kai-sheks Partei (Kuomintang, KMT) die zwei Institutionen, welche die beiden Seiten der Taiwanstraße vertraten (SEF und ARATS), durch Kommunikation und Verhandlungen verschiedene Zugeständnisse und Abmachungen. Dies geschah in einem Geist des gegenseitigen Verständnisses und einer politischen Haltung, bei der die Suche nach Gemeinsamkeiten voran- und Unterschiede zurückgestellt wurden. Basierend auf der historischen Tatsache werden wir weiter versuchen, einen positiven Dialog zwischen beiden Seiten zu führen, und gleichzeitig müssen die Regierungsparteien den Ballast der Geschichte beiseite lassen. Es soll jedoch darauf hingewiesen werden, dass mit der Demokratisierung sich eine taiwanische Identität längst entwickelt hat. Da dieser Identität Freiheit und Demokratie zugrundeliegen, steht sie im Gegensatz zu dem 92-Konsensus, bei dem es nur um ´Chinesen´ und ´China´ geht und u.a. die Menschenrechte völlig außer Acht gelassen werden.

Zudem sieht Präsidentin Tsai die Pflicht Taiwans, ihrer Verantwortung als Bürger der Welt nachzukommen und zu diplomatischen und globalen Aufgaben beizutragen. Sie möchte Taiwan näher an die Welt und die Welt näher zu Taiwan bringen. Dazu gehört auch die Fortsetzung unserer Bemühungen um eine sinnvolle Partizipation im UN-System und internationalen Organisationen, wie der WHO, UNFCCC, ICAO und Interpol.

Unsere bisherige Außenpolitik soll kontinuierlich fortgeführt werden und mit der Neuen Südwärts-Politik wollen wir die Beziehungen zu den ASEAN-Ländern wie auch Indien noch mehr als zuvor ausbauen. Die Beziehungen zu befreundeten Demokratien wie den USA, Japan und europäischen Ländern werden wir weiter vertiefen, um allseitige Kooperation auf der Grundlage gemeinsamer Werte weiter zu fördern.

 

Tom Unger: Eure Exzellenz, wie bewerten Sie aktuell den Territorialstreit mit der Volksrepublik China um die Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer?

Prof. Dr. SHIEH, Jhy-Wey: Indem China den Schiedsspruch des Internationalen Schiedsgerichtshofs in Den Haag zum Streit um die Spratly-Inseln nicht anerkennt, missachtet es das Völkerrecht, woran man seine aggressive Natur erkennen kann. Mehr als ein Viertel des Handels der Welt wird in dieser Region abgewickelt. Das Südchinesische Meer ist kein Binnenmeer Chinas, deswegen ist die Freiheit der Flug- und Schifffahrtsrouten dort unabdingbar. China hat erst im Südchinesischen Meer künstliche Inseln errichtet und diese dann zu Militärstützpunkten ausgebaut, was die Anrainerstatten sehr beunruhigte oder gar alarmierte, denn was China dort treibt, treibt sie alle um. Die Vereinigten Staaten haben mit einer neuen „indopazifischen Strategie“ reagiert und wollen mit Japan, Indien und Australien zusammenarbeiten, um ein Gegengewicht zu schaffen. Obwohl es sich hierbei nicht direkt um eine militärische Allianz handelt, hat diese Entwicklung viel Beachtung erfahren.

Außerdem haben in diesem Juni die Verteidigungsminister Großbritanniens und Frankreichs beim Shangri-La-Dialog in Singapur die Entsendung von Flugzeugträgern ins Südchinesische Meer mit den USA abgestimmt, um die Bedeutung der Freiheit der Flug- und Schifffahrtsrouten deutlich zu machen und der Militarisierung der Inseln durch China etwas entgegenzusetzen. Deutschland schickt zwar keine Kriegsschiffe, aber zumindest Beobachter, woran sich auch die Haltung Deutschlands in dieser Frage ablesen lässt. Vor kurzem besuchte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen China und mahnte in einem Vortrag, dass die Handelswege auf See nicht zum Gegenstand von Machtprojektionen und territorialen Ansprüchen werden dürften, und erklärte, als sie vom sogenannten „indopazifischen Raum“ sprach, wozu das Südchinesische Meer ebenfalls gehöre, dass Deutschland in dieser Frage klar an der Seite der USA stehe.

 

Tom Unger: Die Aufrüstung der chinesischen Volksbefreiungsarmee, insbesondere die der Seestreitkräfte, schreitet immer weiter voran. Die Volksrepublik intensiviert kontinuierlich ihre militärische Präsenz im Ost- und Südchinesischen Meer – insbesondere auch in der Taiwanstraße. Die Volksrepublik China verfügt aktuell mit der „Liaoning“ über einen Flugzeugträger. Ein weiterer wird gerade ausgerüstet. Chinas zweiter Flugzeugträger ist der erste im Inland hergestellte Träger des Landes. Weiterhin verfügen die Seestreitkräfte über moderne Zerstörer, Kreuzer, Fregatten und U-Boote. Es sollen permanent ca. 1.500 Kurzstreckenraketen auf dem chinesischen Festland in der Provinz Fujian auf Taiwan gerichtet sein. Wie reagiert Taiwan auf solche Bedrohungsszenarien und dem massiven Ausbau von Chinas maritimen Streitkräften?

Prof. Dr. SHIEH, Jhy-Wey: China hat zu Jahresbeginn ohne Absprache mit Taiwan vier neue Flugrouten über der Taiwanstraße eröffnet. 2015 gab es Verhandlungen zwischen China und Taiwan, da Peking neue Flugrouten über der Taiwanstraße wollte. Man kam überein, dass es aus Sicherheitsgründen nur eine neue Route von Norden nach Süden geben solle. Vereinbart wurde auch, dass es weitere neue Flugrouten nur nach gegenseitiger Absprache geben solle. Nun hält China nicht Wort. Die Taiwanstraße ist zum Teil nur 130 Kilometer breit und weitere Flugrouten stellen ein Sicherheitsproblem dar. Auch die Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) sehen eine vorherige Abstimmung bei neuen Flugrouten vor. China praktiziert eine „Salami-Taktik“. Die Chinesen versuchen auch bei sogenannten Manövern abzutasten, wie weit sie gehen können, und überfliegen die Mittellinie der Taiwanstraße immer wieder mit Kampfflugzeugen.

Taiwan ist willens und bereit, mit China auf verantwortliche Weise zusammenzuarbeiten, um die Beziehungen zwischen den beiden Seiten zu verbessern und die regionale Sicherheit und Stabilität beizubehalten. Gleichzeitig ergänzt die „Neue Südwärts-Politik“ Taiwans im Hinblick auf die Sicherheitsaspekte des indopazifischen Raums die Bemühungen der Vereinigten Staaten. Es ist dabei notwendig, gleichgesinnte Länder aufzufordern, gemeinsam das Bewusstsein der regionalen kollektiven Sicherheit zu stärken, um das Recht aller Länder zu verteidigen, gleich behandelt zu werden, und sich gegenseitig zu respektieren und Unterdrückung zu vermeiden.

 

TW 4

 

Tom Unger: Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas und Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, hat bei seinem Amtsantritt 2012 seiner eigenen Bevölkerung den „Chinesischen Traum“ („Zhongguo Meng“) versprochen. Er selbst träumt von der „Wiedergeburt der großen chinesischen Nation“. Auch die von Präsident Xi persönlich veranlasste „One Belt, One Road-Initiative“ soll diesem Ziel dienen. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan nach wie vor als „abtrünnige“ 23. Provinz. Unter dem donnernden Applaus von ca. 3.000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses unterstrich Präsident Xi im März 2018 erneut seine Haltung zur Taiwanfrage: „Kein Zentimeter dieses wunderbaren Landes wird von China abgetrennt.“ Weiterhin führte er aus: „Separatistische Tendenzen“ würden durch die Geschichte bestraft. Das chinesische Festland sei stark genug, um auf solche Bestrebungen zu reagieren. Er betonte weiterhin die Bedeutung von Souveränität und territorialer Integrität und sagte, dass man die Wiedervereinigung Chinas bis 2049 – dem 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China – vollenden werde. Herr Prof. Shieh, wie bewerten Sie diese Aussagen?

Prof. Dr. SHIEH, Jhy-Wey: Das kommunistische Regime hat im Lande Menschenrechte mit Füßen getreten, seine Handlanger verfolgen oder ermorden sogar Andersdenkende. Aus Protest gegen das Regime haben viele tibetische Mönche Selbstmord begangen, indem sie sich selbst anzündeten. Und über eine Million Uiguren sind nun in Umerziehungslager eingesperrt. Auch Pekings Kontrolle über Hongkong wird seit der Übergabe im Jahre 1997 immer strenger, obwohl das kommunistische Regime den Hongkongern fest versprochen hatte, dass sich in Hongkong 50 Jahre lang nichts ändern würde. Und nach außen hin unterstreicht dieses Regime nichts anderes als die territoriale Integrität Chinas. Ein solcher Staat gleicht einem Monster, das auch noch sein eigenes Volk verteufelt. Neulich hat sich die chinesische Botschaft in Berlin gar getraut, Druck auf Bundestagsabgeordnete auszuüben. Anlass dieses Frevels ist eine Bundestagsdebatte über die Menschenrechtslage in China. Chinas Souveränität sei dadurch verletzt worden, erklärte die chinesische Botschaft. Der Staat hat Souveränität, die Menschen aber keine Würde. Wer soll sich wundern, wenn dieses Monster auch noch nach Taiwan lechzt.

Seit Taiwan 1971 die Vereinten Nationen verlassen musste, ist seine internationale Lage extrem schwierig geworden. Was seine diplomatischen Beziehungen und internationale Beteiligung betrifft, ist es einem ständigen Druck durch China ausgesetzt. Nach dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas hat der Druck noch einmal zugenommen, wie gesagt, sind mittlerweile sogar multinationale Unternehmen betroffen, während China die Länder, die mit Taiwan diplomatische Beziehungen unterhalten, dazu verlockt, diese abzubrechen. Deshalb unterhalten derzeit nur noch 17 Staaten diplomatische Beziehungen mit uns, in Europa nur der Vatikan. Die Bevölkerung Taiwans hat sich die Ideale Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu eigen gemacht. Die politische Entwicklung in Hongkong, wo von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kaum die Rede sein kann, ist uns eine Warnung.

Taiwans Außenminister Joseph Wu hat vor kurzem in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung u.a. Folgendes geäußert: Eigentlich gibt es eine Menge anderer Dinge, die Chinas Führern Sorgen bereiten sollten, wie die Konsolidierung ihrer Macht, das langsamere Wachstum der Wirtschaft, die zunehmende Unzufriedenheit in der Gesellschaft, die Lage der ethnischen und religiösen Minderheiten, auf die China mit wachsender Unterdrückung reagiert, gegen die Christen zum Beispiel, aber auch gegen Xinjiangs Uiguren oder gegen die Buddhisten Tibets. Wir dachten, Taiwan sei da nicht ihre Priorität. Andererseits könnte gerade das wachsende Interesse Pekings an Taiwan ein Zeichen für eine immer schwierigere innenpolitische Lage in China sein. Bei autoritären Staaten ist es gemeinhin so: Wenn intern etwas schiefläuft, dann brauchen sie einen Sündenbock oder ein Ablenkungsmanöver. Taiwan könnte der Sündenbock für Peking sein, wenn eines Tages die Schwierigkeiten zu groß werden. Das macht uns Sorgen. Es könnte sein, dass die Chinesen denken, sie könnten uns einfach überwältigen.

 

Tom Unger: Auch für Deutschland und Sachsen ist Taiwan ein bedeutender Investitions- und Zukunftsmarkt. Taiwan ist bekannt für seine dynamische und pulsierende Startup-Szene. Taiwan ist zudem Weltmarktführer im Bereich „Smart Cities“. Ich selbst konnte mir davon im September ein eigenes Bild vor Ort machen. Bei Innovationsfähigkeit und KI können wir noch viel von Taiwan lernen. Ist aber auch das deutsche und sächsische Know-How in Taiwan gefragt – beispielsweise im Maschinenbau?

Prof. Dr. SHIEH, Jhy-Wey: Um ein neuartiges Modell für die wirtschaftliche Entwicklung, basierend auf den Grundwerten Innovation, Beschäftigung und gerechte Verteilung zu erschaffen, wird Taiwan den Plänen zur Förderung der fünf hauptsächlichen innovativen Industrien Prioritäten einräumen, nämlich der Branchen Green Energy, Biotechnology, Smart Machinery, National Defense und Asia Silicon Valley.

Die Stärke deutscher Unternehmen liegt zwar in der Forschung und Entwicklung neuer Produkte, andererseits schaffen sie es oft nicht, einen Prototyp rechtzeitig auf den Markt zu bringen. Dies führt dazu, dass Marktchancen nicht ausreichend genutzt werden.

Taiwanische Unternehmen haben gute Fähigkeiten, den Marktzugang für ihre Produkte zu schaffen, die Produktionskosten möglichst günstig zu halten bzw. zu reduzieren und die Herstellungsverfahren für ihre Produkte zu vereinfachen, ohne dass die Qualität dabei leidet.

Wenn die Unternehmen beider Länder zusammenarbeiten und ihre jeweiligen Fähigkeiten zum gegenseitigen Nutzen einsetzen, könnten sie den Weltmarkt gemeinsam erschließen.

Darüber hinaus hat sich Taiwans Startup-Ökosystem in den letzten Jahren sukzessive entwickelt. Durch die Schaffung eines eigenen Silicon Valley will Taiwan dieses Ökosystem weiter ausbauen. Die Regierung hat die Vorteile von Startups und die damit verbundenen neuen Perspektiven erkannt. Deshalb wird den Bedürfnissen von Startups in Taiwan immer mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Taiwan bietet dabei ein perfektes Umfeld, in dem diese Startups florieren und immer mehr unternehmerische Aktivitäten entwickeln können.

In Bezug auf Startups sind einige Städte in Deutschland, wie insbesondere Berlin, sehr attraktive Orte und werden zu den führenden Zentren Europas gezählt, die eine schnell wachsende Startup-Szene haben und als Nährboden für kreative Menschen, die die Welt verändern wollen, gelten. Für die Startups beider Länder, insbesondere für die Startups in Sachsen und Taiwan, besteht sicherlich ein großes Potenzial, eine gut funktionierende Austauschplattform zu entwickeln.

 

Tom Unger: Trotz aller Spannungen mit der Volksrepublik China soll ein neues visionäres und zugleich historisches Verkehrsprojekt realisiert werden: Ein gemeinsamer Unterseetunnel zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße. Wie genau sieht dieses Taiwan-Tunnel-Projekt aus?

Prof. Dr. SHIEH, Jhy-Wey: Das Taiwan-Tunnel-Projekt ist seit langem ein Propagandatrick von China, ein Teil der Bemühungen Chinas, um Taiwan für eine Vereinigung zu gewinnen. Tatsächlich gab es hierzu nie Gespräche zwischen beiden Seiten. Angesichts der derzeitigen Entwicklung der Beziehungen mit China bestehen die Voraussetzungen für solche Verhandlungen auch gar nicht. Einerseits engt China den Spielraum Taiwans in der internationalen Gemeinschaft weiter ein und verstärkt die militärische Bedrohung, andererseits stiftet es einseitig und ohne jeden Respekt für die Meinung in Taiwan mit der Vorstellung des Taiwan-Tunnel-Projekts Verwirrung. Die Regierung Taiwans ist sich über die politischen Absichten Chinas völlig im Klaren und wird nicht nach seiner Pfeife tanzen.

 

Tom Unger: Im vergangenen Jahr fand die Universiade – Die Weltsportspiele der Studenten – in Taipeh statt. Welche Bedeutung hatte die Ausrichtung dieser internationalen Multisportveranstaltung für Taiwan?

Prof. Dr. SHIEH, Jhy-Wey: Die 2017 in Taipeh veranstaltete Universiade ist auf internationaler Ebene die bedeutendste Sportveranstaltung, die jemals in Taiwan stattgefunden hat. Insgesamt nahmen über 11.000 Sportler aus 142 Ländern teil. Hier wurden die Schranken zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft überwunden, um Frieden und Freundschaft zu fördern. Die Bevölkerung feuerte die taiwanischen Sportler begeistert an, die 26 Gold-, 34 Silber- und 30 Bronzemedaillen gewannen. Taiwan erwies sich als engagierter und kompetenter Gastgeber. Der Präsident des Internationalen Hochschulsportverbands FISU Oleg Matytsin lobte den Erfolg der jüngsten Universiade und erklärte, die Universiade in Taipeh sei eine der besten gewesen. In einer Werbeaktion für die Universiade wurden die Wagen der Metro in Taipeh in einer so außergewöhnlich realistischen Weise wie Schwimmbecken gestaltet, dass sogar CNN online darüber berichtete, und „Taipeh in Motion“, ein Werbe-Kurzfilm für die Sommer-Universiade, wurde 2017 zum Gewinner des Red Dot-Preises für Kommunikationsdesign gekürt.

Die Erfahrung der erfolgreichen Durchführung der Universiade belegt, dass Taiwan bereit und kompetent ist, internationale Sportwettspiele zu veranstalten. So sollten eigentlich die 1. Ostasiatischen Jugendspiele im kommenden Jahr in Taichung ausgetragen werden. Aber am 24. Juli 2018 beschloss der Provisorische Rat des Ostasiatischen Olympischen Komitees (East Asian Olympic Committee; EAOC) in einer Resolution einseitig, die Austragung der „Ostasiatischen Jugendspiele Taichung 2019“ (2019 East Asia Youth) auszusetzen. Kurz nach der Absage der Spiele durch das EAOC gab der Staatsrat der Volkrepublik China eine offizielle Stellungnahme zu der Angelegenheit ab. Darin wurde die Absage mit einer Kampagne taiwanischer Bürger für die Initiierung eines Referendums zur Namensänderung für die Teilnahme der Sportler Taiwans bei den Olympischen Spielen 2020 in Tokio begründet.

Die unvermittelte Absage der Ostasiatischen Jugendspiele enttäuscht nicht nur die vielen jungen Athleten der Teilnehmerländer, sondern widerspricht auch dem olympischen Geist eines fairen und sportlichen Wettbewerbs. Der Stadt Taichung die Spiele zu entziehen, ist offensichtlich politisch motiviert. In einem demokratischen Staat wie Taiwan ist es legitimer Ausdruck der Meinungsfreiheit, dass die Bürger ihren persönlichen Standpunkt mithilfe eines Referendums äußern können.

Vor kurzem äußerte die chinesische Botschaft in Deutschland in einer Stellungnahme zum Interview der Süddeutschen Zeitung mit dem taiwanischen Außenminister Joseph WU, dass die Taiwan-Frage in keinerlei Weise etwas mit Demokratie zu tun habe, sondern nur die nationalen Rechte und Interessen Chinas betreffe (26.10.2018). Aber wie die SZ später sehr richtig kommentierte (30.10.2018), ist es so, dass das kommunistische Regime Chinas nur „nationale Rechte und Interessen kennt und Menschenrechte schmäht und unterdrückt“. Es hat nur die Territorialfrage im Kopf, uns dagegen liegen die Menschenleben am Herzen.

Wir Taiwaner haben einst mit Ach und Krach die Demokratie auf die Beine gestellt und hoffen nun, dass die Deutschen sich in unsere bedrohte Lage hineinzuversetzen vermögen. Wir jedenfalls bleiben bei der LEBERWURST-Philosophie, welche bedeutet: Wir reden frei von der Leber weg und, was uns das kommunistische Regime Chinas sagt, ist uns Wurst. China spricht dauernd von der Taiwan-Frage. Mit unserer Freiheit und Demokratie ist Taiwan aber keine Frage, sondern eine Antwort. Eine Antwort für die Zukunft Chinas, ja, des chinesischen Kulturkreises überhaupt, zu dem Taiwan mit gesundem Stolz auch gehört.

 

Eure Exzellenz, vielen herzlichen Dank für Ihre Audienz und den großartigen Gedankenaustauch. Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und viel Erfolg sowie Kraft bei der Ausübung Ihres wichtigen Amtes hier in Deutschland.

 

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