Einladung 35. Landestag

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Fußball-EM: kein Boykott, aber Bekenntnis zu Recht und Freiheit

Dresden, 3. Mai 2012. In der anhaltenden Debatte zu einem möglichen politischen oder sportlichen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine in diesem Sommer, ruft die Junge Union Sachsen & Niederschlesien alle Beteiligten zu einer sachlichen Auseinandersetzung auf. Sie lehnt einen sportlichen Boykott der EURO 2012 ab, ermutigt aber alle Beteiligten – ob Politiker, Sportler oder Fans –, sich offen zu Rechtstaatlichkeit, Demokratie und politischer Freiheit zu bekennen.

„Die Behandlung der Oppositionspolitikerin und ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko durch die ukrainische Justiz ist vollkommen inakzeptabel“, erklärt der JU-Landesvorsitzende Alexander Dierks. „Die Einschätzung, Frau Timoschenko würde eine folterartige Behandlung widerfahren, wird schließlich nicht nur von ihr, ihrer Familie und ihren Parteifreunden erhoben, sondern auch von unabhängigen Medizinern. Davor kann und darf die deutsche Gesellschaft und auch der deutsche Sport seine Augen nicht verschließen. Schweigen wäre hier Dulden.“

Zu der in die Diskussion eingebrachten Forderung nach einem Boykott der Spiele sagte Dierks: „Mit einem sportlichen Boykott der Spiele durch die deutsche Fußballnationalmannschaft oder der Verlegung des Turniers in andere Länder wäre Niemandem geholfen: Der Druck auf das Regime von Wiktor Janukowytsch würde nachlassen, eine humane Behandlung von Frau Timoschenko damit wohl nicht wahrscheinlicher – und insbesondere gegenüber unseren polnischen Freunden ist das kein kluges Vorgehen. Immerhin freuen sich diese zu Recht seit Jahren auf einen gelungenen sportlichen Wettkampf. Die öffentlich diskutierte Verlegung von EM-Spielen in andere europäische Länder erachte ich für wenig sinnvoll. Dies wäre eine Maßnahme, die insbesondere die Ukrainerinnen und Ukrainer treffen würde. Weiterhin würde man sich der Möglichkeit berauben, vor Ort auf Missstände hinzuweisen und ein deutliches Zeichen für Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu setzen.“

„Das bedeutet aber nicht, dass die Politiker, Sportler und Fans, die in die Ukraine reisen werden, die unwürdige Behandlung von dortigen Oppositionspolitikern tatenlos dulden müssten“, so Dierks weiter. „Wenn die Deutschen im Stadion ‚Einigkeit und Recht und Freiheit’ singen, dann können das keine hohlen Worte sein. Politiker können sich – auch räumlich – von den Vertretern des Regimes abgrenzen und dennoch der deutschen Mannschaft ihre Unterstützung bekunden. Spieler und Fans haben zahlreiche Möglichkeiten, in Symbolen, Worten und Taten ein Bekenntnis für Rechtstaatlichkeit, für Demokratie und für eine freiheitliche ukrainische Gesellschaft abzulegen – das ist im Interesse des deutschen Volkes, des ukrainischen Volkes und nicht zuletzt des völkerverbindenden Sports.“

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JU Sachsen: Nach Wöllers Rücktritt- Bildung muss jetzt Chefsache werden

Dresden, 21.03.2012.Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien nimmt den Rücktritt von Kultusminister Prof. Dr. Roland Wöller mit Bedauern zur Kenntnis und dankt ihm für seine Arbeit. Mit seinem Rücktritt sei die sächsische Bildungspolitik und vor allem der Lehrermangel nunmehr endgültig zur Chefsache und vorrangigen Aufgabe für den Ministerpräsidenten geworden. Allein durch die klare Verankerung dieses Auftrags im Koalitionsvertrag und dem Grundsatzprogramm der Sächsischen Union könne es an dieser Stelle keinen Handlungsspielraum geben.

Dazu erklärte der JU-Landesvorsitzende, Alexander Dierks: „Mit Roland Wöller verlieren wir einen profilierten und bundesweit anerkannten Kultusminister. Auch nach seinem Rücktritt liegen schwere Entscheidungen vor der Staatsregierung, um die Leistungsfähigkeit des sächsischen Bildungssystems zu erhalten. Das Kernproblem eines vernünftigen Einstellungskorridors, um dem aufziehenden Lehrermangel zu begegnen, ist mit dem Rücktritt Wöllers nicht behoben. Es müssen jetzt endlich die Weichen zur Lösung des Problems gestellt und Haushaltsmittel frei gemacht werden, um das sächsische Schulsystem vor dem „Lehrersterben“ zu bewahren. Hierzu bedarf es einer Grundsatzentscheidung des Ministerpräsidenten. Bildung muss Vorrang haben, damit auch in zwanzig Jahren noch Lehrer vor Sachsens Schülern stehen.“

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