Mehr Lehrer braucht das Land!
CDU-Nachwuchs fordert:
Lehrerberuf muss attraktiver werden
Dresden, 10.11.2011.Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien (JU) begrüßt die vom Haushaltsausschuss des Landtags beschlossene Schaffung von 193 zusätzlichen Referendarplätzen für Nachwuchslehrer. „Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, nachdem die Referendarstellen bereits zu Beginn dieses Schuljahres um 250 erhöht wurden. Allerdings brauchen wir bald den großen Sprung: Wir müssen einen Einstellungskorridor von mindestens 1.200 Stellen pro Jahr bilden, damit genügend Absolventen nach ihrem Referendariat in Sachsen gehalten können. Wir erwarten an dieser Stelle eine politische Wertentscheidung, die eine richtige Prioritätensetzung erkennen lässt“, fordert JU-Landesvorsitzender Alexander Dierks.
„Der drohende Lehrermangel gefährdet die Qualität des sächsischen Bildungssystems. Deshalb müssen wir jetzt damit anfangen, junge, qualifizierte und motivierte Lehrer für den Schuldienst in Sachsen zu gewinnen. Dieser Beruf muss sowohl gesellschaftlich als auch finanziell wieder mehr Anerkennung finden. Die dafür notwendigen Mittel sind als Zukunftsinvestition gut angelegt, damit auch in zehn Jahren noch vor jeder Klasse ein Lehrer steht“, so Dierks weiter.
Hintergrund:
Nachdem nach 1990 aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen in Sachsen ein Lehrerüberschuss bestand und nur wenige Lehrer neu eingestellt werden konnten, zeichnet sich für die kommenden Jahre ein erheblicher Bedarf ab. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts werden rund ein Viertel der Pädagogen in den Ruhestand gehen.
Bereits in den Pressemitteilungen „Lehrernachwuchs – Investition in die Zukunft unseres Landes“ vom 15.06.2011 und „Vorfahrt für Bildung im Freistaat Sachsen“ vom 08.07.2011 hat sich der CDU-Nachwuchs konsequent für die Aufstockung der Referendarstellen und den Bildungsstandort Sachsen stark gemacht.
images/PM2011/111110 - PM - Lehrerausbildung.pdf
Wertvolle Demokratie – Wehrhafte Demokratie
P R E S S E M I T T E I L U N G
Stollberg, 15.10.2011. Unter dem Motto „Wertvolle Demokratie – Wehrhafte Demokratie“ hat die Junge Union Sachsen & Niederschlesien sich auf ihren 34. Landestag am 15.10.2011 intensiv mit den Herausforderungen der Demokratie durch den Extremismus befasst. Als Ehrengast konnte die Junge Union den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich begrüßen, der in seinem Impulsreferat „21 Jahre Demokratie in Sachsen - Perspektiven zur Zukunft unseres Rechtsstaats“ die Leitlinien bürgerlich-freiheitlicher Politik in den kommenden Jahren skizzierte.
Weiterhin diskutierten die circa 100 Delegierten aus ganz Sachsen intensiv im Europäischen Medien-Center (EMC) in Stollberg mit Wissenschaftlern und Politikern über „Extremismus als Bedrohung der Demokratie“.
Gerade mit Blick auf die Geschehnisse im Februar 2011 in Dresden setzt sich die Junge Union Sachsen & Niederschlesien weiterhin für eine grundlegende Novelle des Sächsischen Versammlungsgesetzes ein. Ziel ist es dabei, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu stärken und vor Missbrauch sowie politischer Instrumentalisierung zur schützen. „Ohne das Grundrecht auf friedliche Versammlung ist ein freiheitlicher Rechtsstaat undenkbar. Das dazu auch die öffentliche Äußerung missliebiger Meinungen gehört, müssen wir als Demokraten aushalten. Daher fordern wir härtere Sanktionen für die Störung oder Verhinderung angemeldeter und genehmigter Versammlungen. Darüber hinaus müssen diejenigen in Haftung genommen werden, die das Recht auf friedliche Versammlung missbrauchen oder dergleichen tolerieren,“ so der JU-Landesvorsitzende Alexander Dierks.
Dabei betone Dierks weiter: „Das die Staatsregierung die Novelle des Versammlungsgesetzes ohne materielle Änderungen und Anpassungen erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat, halten wir für eine vertane Chance. Damit wurde eine Möglichkeit ausgelassen, das sächsische Versammlungsrecht auf eine solide Basis zu stellen. Wir als Junge Union haben uns bereits im Vorfeld für eine umfangreiche Novelle eingesetzt und haben das auch gegenüber der Staatsregierung und der Fraktion deutlich artikuliert“.
Die Junge Union spricht sich dafür aus, Demokratieschutz in einem weiteren Kontext zu verstehen und nicht nur auf die Abwehr antidemokratischer Bestrebungen zu beschränken. Gerade eine freiheitliche Gesellschaft muss auf ein stabiles Wertefundament bedacht sein, das die Einbindung des Einzelnen in die Gemeinschaft erlaubt. Als Grundlage dafür können nur die tradierten Normen und Verhaltensregeln des christlichen Wertekanons und der europäischen Aufklärung dienen. JU-Landeschef Dierks dazu: „Grundlegende Verhaltensmaßstäbe wie Rücksichtnahme, Toleranz und Selbstverantwortung haben keineswegs ausgedient. Sie sind das essentielle Fundament unserer Gesellschaft und heute aktueller denn je. Wir wollen daher mit konkreten Vorschlägen eine Diskussion darüber anregen, wie wir diese Werte und Normen für die Zukunft bewahren und stärken können“.
Politischer Extremismus jeglicher Couleur gehört zu den großen Herausforderungen des demokratischen Verfassungsstaates. Verbote extremistischer Parteien beseitigen dabei lediglich die konkrete Ausformung, können aber niemals den zugrunde liegenden Geisteshaltungen Herr werden. Aus diesem Grund spricht sich die Junge Union dafür aus, extremistische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. "Ein freiheitlicher Staat kann nicht nach Belieben Meinungen verbieten, aber er muss auch nicht seine Gegner und Feinde finanzieren. Mit dem Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung wäre der wehrhaften Demokratie ein Instrument an die Hand gegeben, das das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht in Frage stellt", so Dierks abschließend.
Mit dem beschlossenen Positionspapier „Wertvolle Demokratie – Wehrhafte Demokratie“ gibt die Junge Union Sachsen & Niederschlesien wesentliche Impulse und Ideen für den Umgang mit Extremismus.
images/PM2011/111015 - PM - Landestag - Extremismus.pdf
images/papiere/beschlossener_Leitantrag_LT_WDWD.pdf
Studentenvertreter oder Nahkampfausbilder?
Junge Union kritisiert Blockade-Seminar des StuRa Dresden
Anlässlich der bevorstehenden Aktivierungskonferenz 2011, die gemeinsam vom StuRa Dresden und dem Bündnis "Dresden Nazifrei" am 07./08. Oktober in den Räumen der TU Dresden durchgeführt wird, kritisiert die Junge Union Sachsen & Niederschlesien die offenkundige Verweigerungshaltung gegenüber Recht und Gesetz. Im Rahmen der Konferenz wird unter anderem ein "Blockadetraining" stattfinden, bei dem die erfolgreiche Blockade genehmigter Versammlungen geübt werden soll. Der JU-Landesvorsitzende Alexander Dierks dazu: "Blockaden genehmigter Versammlungen sind eindeutig rechtswidrig und greifen massiv in die Demonstrationsfreiheit Anderer ein. Aus unserer Sicht ist es daher absolut inakzeptabel, derartige Rechtsverstöße zu trainieren und damit gleichsam dazu zu ermuntern und aufzurufen. Ein derartiger Workshop offenbart das vollständige Fehlen von grundlegendem Respekt vor dem demokratischen Rechtsstaat und stellt die Veranstalter in ein mehr als fragwürdiges Licht."
Insbesondere die Tatsache, dass der mit staatlichen Mitteln finanzierte Studentenrat der TU Dresden als Veranstalter auftritt, erachtet die Junge Union als Zumutung. "Studentenvertretungen werden vom Staat gefördert, um die Interessen der Studenten wahrzunehmen und zu vertreten. Die Organisation von Seminaren zur erfolgreichen Durchführung von Gesetzesübertretungen gehört zweifelsfrei nicht dazu. Der StuRa Dresden sollte dringend sein Selbstverständnis und sein Verhältnis zum Rechtsstaat überdenken", so Dierks weiter.
"Weiterhin fordern wir das Rektorat der TU Dresden dazu auf, sich der eigenen Rolle als Rechtsaufsicht zu vergewissern und diese wahrzunehmen. Es darf und kann nicht im Sinne der Universitätsleitung sein, derartige Veranstaltungen zu dulden und damit mittelbar dazu beizutragen, dass es am 13. Februar in Dresden wieder zu massiven Gesetzesübertretungen kommt", so Dierks abschließend.
Einladung 34. Landestag
Hier findet hier den entsprechenden Leitantrag: