„Mit Tiefgang statt Augenklappe – seriöse Netzpolitik in Sachsen“
Leipzig, 9 Juni 2012.Unter dem Motto „Mit Tiefgang statt Augenklappe – seriöse Netzpolitik in Sachsen“ hat die Junge Union Sachsen & Niederschlesien (JU) sich auf ihrem 35. Landestag am 09.06.2012 in Leipzig intensiv mit den Herausforderungen der Netz- und Medienpolitik befasst. In einem neuen und interaktiven Veranstaltungsformat – mit drei Panels („Datenschutz“, „Demokratie 2.0“ und „Digitale Gesellschaft“) – haben über 70 Delegierte und zahlreiche Gäste aus ganz Sachsen mit Experten und Politikern über die Herausforderungen des Internets und der digitalen Gesellschaft debattiert und gemeinsam Thesen formuliert.
Dazu erklärte der JU- Landesvorsitzende, Alexander Dierks: „Mit den diskutierten Ideen, Positionen und beschlossenen Leitlinien haben wir unseren Politikentwurf für die Fragen des digitalen Zeitalters vorgelegt. Dafür haben wir bewusst ein Veranstaltungsformat gewählt, welches jedem Teilnehmer der Veranstaltung ermöglichte, sich aktiv und unmittelbar an der Entstehung unserer inhaltlichen Leitlinien zu beteiligen. Jetzt gilt es, bei Mandatsträgern und der Gesellschaft für unsere Ideen zu werben und dafür zu sorgen, dass sie Eingang in konkrete politische Entscheidungen finden.“
Der Umgang mit neuen Medien und den daraus resultierenden Veränderungen im Zusammenleben der Menschen gehören für die Junge Union zu den zentralen Zukunftsthemen, denen sich die Politik offen und ohne Vorbehalte stellen müsse. „Diese Fragen sind zu wichtig, als dass man sie unseriös auftretenden Ein-Themen-Parteien ohne Meinung zu wichtigen Entscheidungen wie Euro-Rettung und Bundeswehreinsätzen überlassen kann. Vielmehr müssen sie im Zusammenhang mit einem umfassenden politischen Gestaltungsanspruch beantwortet werden. Die JU Sachsen sieht sich an dieser Stelle auch als Motor der Diskussion in der Sächsischen Union und wird sich weiterhin für bürgerliche Netzpolitik mit Tiefgang einsetzen. Bereits im Januar 2012 wurde auf Initiative der JU von der CDU Sachsen der Landesfachausschuss Netzpolitik eingerichtet“, so Alexander Dierks abschließend.
Hier geht es zum Impulspapier„Datenschutz“, „Demokratie 2.0“ und „Digitale Gesellschaft“: images/papiere/JU-Landestag2012-Netzpolitik.pdf
+++ LIVESTREAM Landestag +++
Hier geht es zum Livestream des 35. JU-Landestages:
Einladung 35. Landestag
Ihr seid alle recht herzlich als Gäste - sofern Ihr keine Delegierten seid - eingeladen.
Hier geht es zur kompletten Einladung:
--> images/Flyer - 35_ Landestag.pdf
Fußball-EM: kein Boykott, aber Bekenntnis zu Recht und Freiheit
Dresden, 3. Mai 2012. In der anhaltenden Debatte zu einem möglichen politischen oder sportlichen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine in diesem Sommer, ruft die Junge Union Sachsen & Niederschlesien alle Beteiligten zu einer sachlichen Auseinandersetzung auf. Sie lehnt einen sportlichen Boykott der EURO 2012 ab, ermutigt aber alle Beteiligten – ob Politiker, Sportler oder Fans –, sich offen zu Rechtstaatlichkeit, Demokratie und politischer Freiheit zu bekennen.
„Die Behandlung der Oppositionspolitikerin und ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko durch die ukrainische Justiz ist vollkommen inakzeptabel“, erklärt der JU-Landesvorsitzende Alexander Dierks. „Die Einschätzung, Frau Timoschenko würde eine folterartige Behandlung widerfahren, wird schließlich nicht nur von ihr, ihrer Familie und ihren Parteifreunden erhoben, sondern auch von unabhängigen Medizinern. Davor kann und darf die deutsche Gesellschaft und auch der deutsche Sport seine Augen nicht verschließen. Schweigen wäre hier Dulden.“
Zu der in die Diskussion eingebrachten Forderung nach einem Boykott der Spiele sagte Dierks: „Mit einem sportlichen Boykott der Spiele durch die deutsche Fußballnationalmannschaft oder der Verlegung des Turniers in andere Länder wäre Niemandem geholfen: Der Druck auf das Regime von Wiktor Janukowytsch würde nachlassen, eine humane Behandlung von Frau Timoschenko damit wohl nicht wahrscheinlicher – und insbesondere gegenüber unseren polnischen Freunden ist das kein kluges Vorgehen. Immerhin freuen sich diese zu Recht seit Jahren auf einen gelungenen sportlichen Wettkampf. Die öffentlich diskutierte Verlegung von EM-Spielen in andere europäische Länder erachte ich für wenig sinnvoll. Dies wäre eine Maßnahme, die insbesondere die Ukrainerinnen und Ukrainer treffen würde. Weiterhin würde man sich der Möglichkeit berauben, vor Ort auf Missstände hinzuweisen und ein deutliches Zeichen für Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu setzen.“
„Das bedeutet aber nicht, dass die Politiker, Sportler und Fans, die in die Ukraine reisen werden, die unwürdige Behandlung von dortigen Oppositionspolitikern tatenlos dulden müssten“, so Dierks weiter. „Wenn die Deutschen im Stadion ‚Einigkeit und Recht und Freiheit’ singen, dann können das keine hohlen Worte sein. Politiker können sich – auch räumlich – von den Vertretern des Regimes abgrenzen und dennoch der deutschen Mannschaft ihre Unterstützung bekunden. Spieler und Fans haben zahlreiche Möglichkeiten, in Symbolen, Worten und Taten ein Bekenntnis für Rechtstaatlichkeit, für Demokratie und für eine freiheitliche ukrainische Gesellschaft abzulegen – das ist im Interesse des deutschen Volkes, des ukrainischen Volkes und nicht zuletzt des völkerverbindenden Sports.“